EU: Kroatien vor der Stunde der Wahrheit

Die blauen Flaggen mit den zwölf gelben Sternen sind in Zagreb allgegenwärtig. Vor jedem offiziellen Gebäude in der kroatischen Hauptstadt weht das Symbol der Europäischen Union (EU) - ganz so, als ob Kroatien schon EU-Mitglied sei. Davon ist das südosteuropäische Land noch weit entfernt, trotz großer Anstrengungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. 

"Die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union hat für mich und meine Regierung höchste Priorität", sagt Ministerpräsident Ivo Sanader von der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Und den Besuch einer Gruppe deutscher Journalisten, die auf Einladung der EU-Kommission das Land bereist, sieht der Regierungschef gut gelaunt als "Zeichen für einen baldigen Eintritt Kroatiens in die EU".

Bis Herbst 2009 will Sanader die seit Oktober 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen abschließen.

So lange ist die derzeitige EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso noch im Amt, und sie will in diesem Herbst für die Kroatien-Verhandlungen einen Fahrplan vorlegen. Anschließend müssen alle EU-Staaten und das Europäische Parlament den Beitritt absegnen, in Kroatien selbst wird es ein Referendum geben, sodass das Land zum 1. Januar 2011 EU-Mitglied werden könnte.

Dafür muss das EU-Regelwerk, der Acquis communautaire, übernommen werden - Steuer-, Industrie- und Energiepolitik, Wettbewerb, Fischerei, Landwirtschaft und Umweltstandards müssen EU-kompatibel sein.

Deshalb umfassen die Beitrittsverhandlungen 33 Kapitel.

Die beiden unwichtigen zu den Themen Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur hat Kroatien bereits geschlossen. 16 weitere Kapitel sind eröffnet, bei sieben steht dieser Schritt kurz bevor. Auf Anraten der EU-Kommission muss Kroatien bis Ende Juni die Eröffnungsbedingungen für vier Schlüsselkapitel erfüllen: öffentliches Auftragswesen, Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbspolitik sowie Justizwesen und Grundrechte.

"Wir segeln allein und nicht in einer Gruppe wie frühere EU-Aspiranten, für uns sind die Verhandlungen schwieriger", wissen Sanader und sein Chef-Unterhändler Vladimir Drobnjak. Tatsächlich hat die EU nach der heute als verfrüht angesehenen Aufnahme von Bulgarien und Rumänien die Latte höher gehängt. Eröffnung und Schließung der meisten Verhandlungskapitel sind an die Erfüllung sogenannter Benchmarks geknüpft. Diese Wegmarken oder Etappenziele sollen sicherstellen, dass Gesetze nicht bloß angepasst, sondern auch wirklich umgesetzt werden.

 

EP/AN 



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