Kroatien beendet Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Slowenien

Im jahrzehntelangen Konflikt mit seinem Nachbarn Slowenien um die Grenze in der Bucht von Piran an der nördlichen Adria lässt Kroatien das internationale Schiedsverfahren platzen. Das kroatische Parlament hat am Mittwoch einstimmig den Beschluss gefasst, das von der EU vermittelte und seit sechs Jahren tagende Schiedsgericht zu verlassen.

Alle Parlamentsparteien sowie die Regierung begründeten diesen rechtlich umstrittenen Schritt mit Indiskretionen von slowenischer Seite. Der slowenische Vertreter im fünfköpfigen Schiedsgericht hatte geheime Informationen aus dem Prozess ausgeplaudert. Kroatische Geheimdienste hörten entsprechende Telefonate ab.

 

Nach diesen Informationen soll das schon gefällte, aber noch nicht veröffentlichte Urteil Slowenien zwei Drittel der Piran-Bucht auf der Halbinsel Istrien zusprechen. Damit erhielte das kleine Land Zugang zu internationalen Gewässern.

Der slowenische Schiedsrichter und eine Expertin im Außenministerium waren nach dem Skandal zurückgetreten. Slowenien hatte am Vortag einen neuen Vertreter bestellt und behauptet, Kroatien könne nach internationalem Recht das Verfahren nicht einseitig beenden.

Eine EU-Sprecherin hatte Kroatien kurz vor dem Parlamentsbeschluss eindringlich aufgefordert, nicht aus dem Schiedsverfahren auszuscheiden. Eigentlich hatten sich beide Seiten 2009 verpflichtet, den Schiedsspruch als letzte Instanz uneingeschränkt anzuerkennen.

Foto: www.pixelio.de/ Matthias Brinker



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