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EU: Immer mehr Einwände bedrohen Kroatien-Beitritt

 Österreich ist einer der wenigen Freunde, auf die Kroatien innerhalb der EU weiterhin zählen kann. Unberührt von den jüngsten Grenzstreitigkeiten mit Slowenien und den Konflikten über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag klar für einen raschen EU-Beitritt des Landes aus.

So ein leichtes Spiel hatte Premier Ivo Sanader schon seit Wochen nicht mehr gehabt. Mit der slowenischen Regierung trägt er derzeit einen Mehrfrontenkampf aus, der sich an den Grenzstreitigkeiten in der Bucht von Piran entzündet hat. Laibach hat im Dezember eine Blockade gegen zehn der 35 EU-Verhandlungskapitel eingelegt. Nun droht es mit einer Volksabstimmung über den Nato-Beitritt des Nachbarlandes.

Auch die Niederlande haben Einwände gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen angemeldet, weil Zagreb unzureichend mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Dieser Blockadedrohung sollen sich nach kroatischen Medienberichten neben Belgien nun auch Großbritannien angeschlossen haben.

Alle drei Länder wollen ein Veto bei den Verhandlungen über das Justizkapitel einlegen. Grund ist, dass Zagreb vom UN-Tribunal angeforderte Dokumente über die „Operation Sturm“ nicht ausgehändigt hat. Diese Dokumente sind wesentliche Beweismittel in den Verfahren gegen die angeklagten Generäle Ante Gotovina, Ivan ?ermak und Mladen Marka?. Im Rahmen der „Operation Sturm“ („Oluja“) eroberten die Kroaten Ende August 1995 die Krajina innerhalb weniger Tage von den Serben zurück.

Obwohl Hunderte serbische Zivilisten dabei getötet und 150.000 bis 200.000 Serben vertrieben wurden, betrachten viele Kroatien Gotovina und die anderen Generäle nicht als Kriegsverbrecher, sondern als Helden.

Angesichts des Widerstands hat Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits vor einer deutlichen Verzögerung gewarnt. Das angepeilte Ziel, die Beitrittsverhandlungen noch 2009 zu beenden, könne so nicht eingehalten werden. Um zumindest in den Grenzstreit mit Slowenien Bewegung zu bringen, hat zuletzt das Europaparlament auf Initiative des österreichischen Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs beantragt. Sanader hatte angekündigt, dieses Gutachten in jedem Fall zu respektieren.

Quelle: DiePresse, Wien, mit freundlicher Genehmigung