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Grenzstreit: EU-Kommission prüft Antwort Sloweniens

 Die EU-Kommission will die Antwort Sloweniens auf das Vermittlungsangebot von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Grenzstreit mit Kroatien prüfen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, Rehns Dienststellen hätten am gestrigen Montag die Antwort aus Ljubljana erhalten. Man wolle das Schreiben erst analysieren, sagte der Sprecher.

Kroatien akzeptiert Vorschläge

Anders als Kroatien, das Rehns Vorschlag akzeptiert hatte, beharrt Slowenien auf Ergänzungen. Offiziell ist deren Inhalt nicht bekannt. Medienberichten zufolge beharrt Slowenien aber darauf, dass die Fragen der Land- und Seegrenze und die Frage des Zugangs zu internationalen Gewässern im Paket gelöst werden. Im Schiedsverfahren soll auch nach dem "Prinzip der Gerechtigkeit" ("ex aequo et bono") entschieden werden.

Außerdem gebt es laut Medienberichten Anmerkungen zu der Zusammensetzung des von Rehn vorgeschlagenen fünfköpfigen Ad-hoc-Schiedsgerichts. Der kroatische Premier Ivo Sanader hatte die Ergänzungswünsche aus Ljubljana als "slowenische Erpressungspolitik" kritisiert. Wegen des Grenzstreits blockiert Slowenien seit fünf Monaten zwölf Verhandlungskapitel in den EU-Gesprächen mit Zagreb, zweimal wurde die nächste Runde von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien deshalb bereits verschoben

EP/AN