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Grenzstreit: Slowenien blockiert erneut

Slowenien will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kroatiens weiter blockieren. Das machte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg deutlich. Wann man die Bedingungen für weitere Verhandlungen erfüllt sehe, sei "allein unsere Entscheidung", sagte Zbogar. Wegen eines Grenzstreits verhindert Slowenien seit mehreren Monaten die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit den Kroaten. Der Beitritt könnte sich dadurch über das Jahr 2011 hinaus verzögern, befürchten europäische Diplomaten.

Slowenien stellt sich stur

Bei dem Treffen am Montag versuchten die anderen EU-Mitgliedsstaaten deshalb, Slowenien von seiner unnachgiebigen Haltung abzubringen und drängten auf eine rasche Lösung des Grenzkonflikts. "Es gibt Druck auf beide Seiten", sagte der tschechische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Karl Schwarzenberg. Die 26 Länder hoffen vor allem auf einen Kompromissvorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn aus Finnland. Rehn hatte Mitte vergangener Woche eine Schiedskommission vorgeschlagen, die über die Grenzziehung zwischen Kroatien und Slowenien entscheiden soll. Beide Konfliktparteien müssten vorher zusichern, die Entscheidung zu akzeptieren. Bis Anfang Mai haben Kroatien und Slowenien Zeit, sich zu Rehns Vorschlag zu äußern. Dieser appellierte an die Kompromissbereitschaft der beiden Nachbarländer: "Wir haben in den vergangenen Monaten schon fast die gesamte Marathonstrecke geschafft, nun müssen wir die Ziellinie erreichen." Trotz der intensiven Bemühungen gab sich der slowenische Außenminister unbeeindruckt. "Heute feiern wir in Slowenien den Tag des nationalen Widerstands", wurde Zbogar von Sitzungsteilnehmern zitiert. Während der Gespräche habe der Minister durchblicken lassen, dass eine Zustimmung seines Landes zu Rehns Lösungsmodell unwahrscheinlich ist. Es gebe "sehr großen innenpolitischen Druck" auf die slowenische Regierung bei diesem Thema, hieß es. Sowohl in Kroatien als auch in Slowenien beherrscht die Frage der Grenzziehung die öffentliche Debatte.

EP/AN