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Kroatiens Staatschef: Regierung war korrupt

Der scheidende kroatische Staatschef Stjepan Mesic hat zum Ende seiner Amtszeit eine Bombe platzen lassen. Die Regierung sei der Kopf der grassierenden Korruption, zitierten alle Zeitungen in Zagreb am Dienstag das Staatsoberhaupt.
Die konservative HDZ-Partei habe unter ihrem langjährigen Vorsitzenden und Regierungschef Ivo Sanader ein Korruptionsnetz über das Land gespannt, das die staatlichen Institutionen lahmgelegt habe.

Staat im Staate
Mit dem Regierungsantritt Sanaders 2003 bis zu dessen Rücktritt im Juli vergangenen Jahres habe "eine parallele Kommandostruktur" das Sagen gehabt, kritisierte Mesic. Unter Ausschaltung der Behörden sei systematisch staatliche Korruption abgewickelt worden. Sanader war schon in den vergangenen Wochen zum Beispiel vom kroatischen Nationalbankgouverneur beschuldigt worden, als politischer Pate die krummen Geschäfte der bayerisch-österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank ermöglicht zu haben.
Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor hat ihren früheren politischen Ziehvater inzwischen spektakulär aus der gemeinsamen HDZ ausschließen lassen und mit der Aufdeckung der unübersehbaren Zahl an Korruptionsfällen begonnen. Das Ausmaß habe sie erschreckt, sagte sie vor kurzem und erschien am Kostümrevers mit einer Brosche in Besenform. Sie wolle den "Saustall ausmisten", wurde diese Geste von den heimischen Medien interpretiert.

Neue Regierung greift durch
Inzwischen sitzen fast zwei Dutzend führende Manager in Haft. Ein Ex-Verteidigungsminister wird gerichtlich ebenso für Korruption zur Rechenschaft gezogen wie ein freiwillig zurückgetretener Vize- Regierungschef. Immer mehr rückt die Strafverfolgung auch an Sanader als den einst mächtigsten Politiker im Land heran. Er sei "der Kopf der Korruptionskrake" gewesen, die das Land fest im Griff hatte, schrieb das Zagreber Magazin "Nacional".
Sanader hatte die Direktoren der vielen Staatsfirmen angewiesen, Werbung und Marketing der Firma eines Freundes zu übertragen, haben inzwischen zahlreiche Manager berichtet. Wie die Millionen-Einnahmen aufgeteilt wurden, ist offen. Mit starker politischer Rückendeckung der alten Regierung konnten Staatsfirmen grotesk überteuerte Anschaffungen machen, in gefälschten Bilanzen ihre Verluste verstecken und ihren Direktoren Millionenboni zuschanzen.
Staatspräsident Mesic nahm die amtierende Regierungschefin Kosor vor Angriffen in Schutz, sie habe als enge Mitarbeiterin Sanaders vom Korruptionssystem wissen müssen. Er lobte ihren Kampf gegen die Misswirtschaft. Doch alle Bemühungen werden nach Überzeugung von Mesic nichts nützen, wenn Kroatien nicht neue und modernere Gesetze erhalte. Denn das geltende Rechtssystem sei so angelegt, dass es geradezu zu Übertretungen einlade. "Gelegenheit macht Diebe", sagte Mesic.

Quelle: WZ