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Verkehr: Durchbruch für Brenner-Basistunnel

 Ein länderübergreifendes Mammutprojekt kommt langsam in Fahrt: Nach jahrelangem Streit um den Brenner-Basistunnel wurde nun die Baugenehmigung für das gigantische Eisenbahnprojekt erteilt - für Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ein "Meilenstein".

Das österreichische Bundesverkehrsministerium und das Land Tirol erteilten nun die eisenbahnrechtliche Bewilligung sowie die Baugenehmigung für den 55 Kilometer langen Tunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol.

Zeil: "Der letzte Skeptiker wird verstummen" Für Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister ein Grund zum Jubeln: "Wenn in Kürze mit den Haushaltsgesetzen in Österreich und Italien die Finanzierung in trockenen Tüchern ist, gibt es kein Zurück mehr. Dann wird auch der letzte Skeptiker verstummen, der das Brennerprojekt für undurchführbar gehalten hat." In Zeils Wirtschaftsressort fällt auch die Zuständigkeit für den Verkehr - zudem ist der FDP-Politiker aktuell Präsident der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn, in der sich Länder und Wirtschaftskammern von München bis Verona für den Basistunnel einsetzen. Zeil forderte Bund und Bahn auf, "konkrete Planungen zum Ausbau der Zulaufstrecken München-Rosenheim-Kufstein und München-Mühldorf-Freilassing vorzubereiten".

In Richtung Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn-Vorstand fügte er hinzu, es gebe nun "keine Ausreden mehr". Bereits im Herbst sei mit dem Beginn der Tunnelbauarbeiten zu rechnen.

Grundsatzerklärung im Mai

Der nächste Schritt zum endgültigen Startschuss für das sechs bis acht Milliarden Euro teure Alpentransitprojekt findet am 18. Mai statt mit einer gemeinsamen Grundsatzerklärung ("Memorandum of Understanding") der Verkehrsminister von Österreich, Italien und Deutschland sowie der Regionen Tirol, Bayern, Südtirol, Trento und Verona. Beteiligt sind zudem die Österreichische Bundesbahnen, die Deutsche Bahn sowie die italienische Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato. Die Finanzierung soll zwischen Österreich, Italien, Deutschland und der EU aufgeteilt werden. Brüssel hat bereits knapp 800 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 zugesagt. Italien will 600 Millionen Euro geben, die aus Autobahngebühren kommen sollen. Österreich sieht für den Basistunnel knapp zwei Milliarden Euro bis 2014 im Budget vor. Deutschland zögert noch mit seiner Finanzierungszusage für den notwendigen Ausbau der Straßen, die zum Tunnel führen.

Quelle:BR